Sozialstaat als Partner

+++ FRAKTIONSBESCHLUSS: SOZIALSTAAT ALS PARTNER +++
„Soziale Leistungen sind keine Almosen, sondern soziale Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität – alle tragen dazu gemeinsam bei. Darum darf niemand als Bittsteller behandelt werden, sondern allen muss auf Augenhöhe begegnet werden. So sollen auch die sozialen Leistungen erbracht werden und ohne Hürden zugänglich sein – ein Sozialstaat als Partner.“
So haben wir das auf unserer Klausur beschlossen.
Das haben wir konkret vor, um unseren Sozialstaat zu stärken:
👉 Längeres Arbeitslosengeld I und Bürgergeld statt Hartz IV
👉 Recht auf Arbeit und 12 Euro Mindestlohn
👉 Kindergrundsicherung und mehr Zeit für Familien durch Familienarbeitszeit
👉 Solidarische Pflegebürgerversicherung und begrenzte Eigenanteile in der Pflege